Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 13.03.2017

1. Diese Geschäftsbedingungen der Fa. Rumprecht – TED-System GmbH (im Folgenden Vermieter) gelten für den Bereich der Vermietung sowie die Betreuung durch einen gesetzlichen Vertreter des Vermieters oder dessen Erfüllungsgehilfen.

2. Die Lieferung, Leistungen und Angebote des Vermieters erfolgen ausschließlich dieser Geschäftsbedingungen. Mit Unterzeichnen des Auftrages, spätestens jedoch mit Entgegennahme / Lieferung des Materials oder der Leistung gelten diese Bedingungen, ohne Einschränkungen, als angenommen. Gegenbestätigungen des Vertragspartners (im Folgenden Mieter) auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

3. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Mieter.

4. Die Angebote des Vermieters sind unverbindlich, es sei denn, diese wurden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Mit der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Überlassung des Mietgegenstandes, kommt ein Vertrag zustande.

5. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform sind nichtig.

6. Der Mieter ist verpflichtet, die ihm Mietweise überlassene Technik pfleglich zu behandeln. Es obliegt dem Mieter, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend, für die Dauer des Mietzeitraumes, zum Neuwert zu versichern.

7. Bereits jetzt tritt der Mieter künftige Ansprüche auf Versicherungsleistungen an uns ab, die ihm aus abgeschlossenen Versicherungen, im Falle eines Unterganges oder Verschlechterung des entliehenen Materials, zustehen.

8. Der Mieter hat für entstandene Schäden bzw. den Verlust des entliehenen Materials Ersatz zu leisten, selbst in dem Fall, wenn dem Mieter kein Verschulden trifft (Diebstahl-, Feuer- & Wasserschäden und Schäden durch höhere Gewalt).

9. Der Mieter trägt für die Dauer des Mietvertrages die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung des entliehenen Materials. Die Einhaltungen der mit dem Mietvertrag eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere Zahlung des Mietpreises, bleiben davon unberührt. Sind derartige Ereignisse vom Mieter zu vertreten, ist dieser verpflichtet, entsprechend der Wahl des Vermieters den Mietgegenstand in den vertragsgemäßen Zustand zu versetzen, oder diesen gegen einen gleichwertige zu ersetzen und an den Vermieter zu übereignen oder dem Vermieter den Wert zu ersetzen. Der Mieter hat den Vermieter von dem Eintreffen derartiger Ereignisse unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

10. Kommt der Mieter in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Vermieter berechtigt, den ihm insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Mietgegenstände in dem Zeitpunkt an den Mieter über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

11. Eine Weitergabe/Untervermietung des entliehenen Materials ist nur unter Zustimmung des Vermieters zulässig.

12. Für die durch die Verwendung von mobilen Kommunikationsgeräten hervorgerufenen Störungen ist der Vermieter nicht verantwortlich. Raumgeometrie, RF Ausbreitungsbedingungen und RF Interferenzen können die Raumabdeckung verringern. RF Signale können gebeugt, gestört oder durch Wasser (einschließlich des menschlichen Körpers) absorbiert werden.

13. Der Vermieter ist nicht haftbar für Verluste von Daten oder Gewinn und kann nicht haftbar gemacht werden für Störungen des Betriebsablaufes des Kunden oder resultierende Schäden, es sei denn, es wird grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen.

14. Im Falle eines Rücktritts von Seiten des Mieters, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, entstehen folgende Stornierungskosten zzgl. MwSt.:
- bis 35 Tage vor Mietbeginn 30% der Vertragssumme,
- bis 28 Tage vor Mietbeginn 40% der Vertragssumme,
- bis 21 Tage vor Mietbeginn 50% der Vertragssumme,
- bis 14 Tage vor Mietbeginn 60% der Vertragssumme,
- danach wird die volle Vertragssumme fällig.
Dem Mieter bleibt vorbehalten, dem Vermieter einen geringeren Schaden nachzuweisen. Ein Rücktritt vom Vertrag bedarf der Schriftform.

15. Bei verspäteter Rückgabe/Rücklieferung des entliehenen Materials ist der Vermieter berechtigt, je angefangene 24h einen Tagessatz zu berechnen. Für Schäden, die dem Vermieter aus einer verspäteten Rückgabe des entliehenen Materials entstehen haftet der Mieter.

16. Die in unseren Verträgen festgelegten Zahlungsziele sind Verbindlich. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Vermieter ausdrücklich vor.

17. Zusätzlich anfallende Kosten werden dem Mieter in Rechnung gestellt.

18. Der Vermieter ist berechtigt bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 12% bei Unternehmen im Sinne § 14 BGB bzw. 5% bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, in Rechnung zu stellen. Sonstige Ansprüche vom Vermieter bleiben unberührt.

19. Für Verlust oder Schäden an der Mietsache, die nicht durch normalen Verschleiß entstanden sind, haftet der Mieter. Dies gilt auch für Beschädigungen durch Zuschauer oder Dritte, sowie durch unsachgemäße Bedienung des Mieters oder dessen Beauftragte.

20. Der Haftungsausschluss gilt auch für die Schadensersatzansprüche des Mieters, so für Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss gilt für jegliche Art von Folgeschäden, ausgenommen vom Haftungsausschluss sind solche Ersatzansprüche, deren Schadensursache auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichem Handeln des Vermieters beruht und Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer ausdrücklich, schriftlich zugesicherten Eigenschaft. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter des Vermieters oder dessen Erfüllungsgehilfen.

21. Der Kunde hat die Geräte von allen Belastungen, Inanspruchnahme und Pfandrechten Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet, den Vermieter unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn während der Laufzeit des Mietvertrages die vermieteten Geräte dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen werden. Der Mieter trägt die Kosten, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.

22. Sollte eine der Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingung nicht gültig sein, oder der rechtlichen Wirksamkeit entbehren, so bleibt die Wirksamkeit des Restvertrages im Übrigen unberührt. An Stelle der ungültigen Regelung tritt die von dem Vertragspartner als gewollt angenommene Regelung. Der Zuständige Gerichtsstand ist für beide Teile Berlin. Es gilt deutsches Recht.